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   LAG Niedersachsen, 11.01.2011 - 16 Sa 407/10   

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https://dejure.org/2011,15687
LAG Niedersachsen, 11.01.2011 - 16 Sa 407/10 (https://dejure.org/2011,15687)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 11.01.2011 - 16 Sa 407/10 (https://dejure.org/2011,15687)
LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Januar 2011 - 16 Sa 407/10 (https://dejure.org/2011,15687)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Befristung in einem gerichtlichen Vergleich - auflösende Bedingung bei Nichtbestehen von Prüfungen - Wirksamkeit von Prüfungsentscheidungen bei Nichtbeteiligung des Personalrats

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 14 Abs. 1 Nr. 8 TzBfG; § 21 TzBfG
    Sachlicher Grund für eine auflösende Bedingung bzgl. eines Arbeitsverhältnisses liegt im Falle der Vereinbarung dieser auflösenden Bedingung in einem gerichtlichen Vergleich vor; Vorliegen eines sachlichen Grundes für eine auflösende Bedingung bzgl. eines ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Sachlicher Grund für eine auflösende Bedingung bzgl. eines Arbeitsverhältnisses liegt im Falle der Vereinbarung dieser auflösenden Bedingung in einem gerichtlichen Vergleich vor; Vorliegen eines sachlichen Grundes für eine auflösende Bedingung bzgl. eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Nichtbestehen einer Prüfung; sachliche Rechtfertigung einer auflösenden Bedingung durch gerichtlichen Vergleich; Wirksamkeit von Prüfungsentscheidungen bei Nichtbeteiligung des Personalrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 19.03.2008 - 7 AZR 1033/06

    Auflösende Bedingung - Bewachungsgewerbe

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.01.2011 - 16 Sa 407/10
    Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 25. August 1999 - 7 AZR 75/98 - AP Nr. 24 zu § 620 BGB Bedingung = EzA § 620 Bedingung Nr. 13; Urteil vom 19. März 2008 - 7 AZR 1033/06 - AP Nr. 5 zu § 21 TzBfG = NZA-RR 2008, 570 - 571) sind auflösende Bedingungen an den Grundsätzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle zu messen.

    Die Gerichte für Arbeitssachen prüfen vielmehr, ob die Parteien eine rechtlich statthafte Vertragsgestaltung objektiv funktionswidrig zu Lasten des Arbeitnehmers verwendet haben (BAG vom 25. August 1999 a. a. O.; vom 19. März 2008 a. a. O.).

    Der Arbeitgeber muss daher dem Arbeitnehmer einen anderen freien Arbeitsplatz anbieten, bevor er sich auf die auflösende Bedingung berufen darf (BAG vom 19. März 2008 a. a. O.).

  • BAG, 25.08.1999 - 7 AZR 75/98

    Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Entzug einer Bewachungserlaubnis

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.01.2011 - 16 Sa 407/10
    Nach der Rechtsprechung des BAG (Urteil vom 25. August 1999 - 7 AZR 75/98 - AP Nr. 24 zu § 620 BGB Bedingung = EzA § 620 Bedingung Nr. 13; Urteil vom 19. März 2008 - 7 AZR 1033/06 - AP Nr. 5 zu § 21 TzBfG = NZA-RR 2008, 570 - 571) sind auflösende Bedingungen an den Grundsätzen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle zu messen.

    Die Gerichte für Arbeitssachen prüfen vielmehr, ob die Parteien eine rechtlich statthafte Vertragsgestaltung objektiv funktionswidrig zu Lasten des Arbeitnehmers verwendet haben (BAG vom 25. August 1999 a. a. O.; vom 19. März 2008 a. a. O.).

    Nach der Rechtsprechung des BAG ist die vereinbarte Rechtsfolge an den Schutzzweck der jeweils einschlägigen zwingenden Kündigungsfristen anzupassen (BAG vom 25. August 1999 a. a. O.).

  • BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

    Gerichtliche Prüfungskontrolle

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.01.2011 - 16 Sa 407/10
    Eine willkürliche Fehleinschätzung ist dann anzunehmen, wenn sie Fachkundigen als unhaltbar erscheinen muss (zu Berufszugangsprüfungen: BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 - NJW 1991, 2005 - 2008).
  • BAG, 27.02.1985 - GS 1/84

    Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.01.2011 - 16 Sa 407/10
    Nachdem das Arbeitsverhältnis bereits am 02. November 2009 beendet war und das arbeitsgerichtliche Urteil insoweit abgeändert wird, hat der Kläger keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung aus § 611 BGB i. V. m. dem Arbeitsvertrag (vergl.: BAG vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - NJW 1985, 2968 - 2974).
  • BAG, 24.01.2007 - 4 AZR 629/06

    Lehrereingruppierung - "Beförderungsanspruch" - Rechtsschutz gegen dienstliche

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.01.2011 - 16 Sa 407/10
    Sie können darauf kontrolliert werden, ob der Beurteiler allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (BAG vom 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - NJW 2009, 1627 - 1629; vom 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - NZA 2010, 115 - 119; vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - AP Nr. 20 zu § 2 BAT = EzA Art. 33 GG Nr. 31).
  • BAG, 18.11.2008 - 9 AZR 865/07

    Regelbeurteilung - Beurteilungsfrist

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.01.2011 - 16 Sa 407/10
    Sie können darauf kontrolliert werden, ob der Beurteiler allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (BAG vom 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - NJW 2009, 1627 - 1629; vom 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - NZA 2010, 115 - 119; vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - AP Nr. 20 zu § 2 BAT = EzA Art. 33 GG Nr. 31).
  • BAG, 18.08.2009 - 9 AZR 617/08

    Regelbeurteilung - Tatsachenkern - Prüfungsmaßstab

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.01.2011 - 16 Sa 407/10
    Sie können darauf kontrolliert werden, ob der Beurteiler allgemeine Beurteilungsmaßstäbe beachtet, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und ein fehlerfreies Verfahren eingehalten hat (BAG vom 18. November 2008 - 9 AZR 865/07 - NJW 2009, 1627 - 1629; vom 18. August 2009 - 9 AZR 617/08 - NZA 2010, 115 - 119; vom 24. Januar 2007 - 4 AZR 629/06 - AP Nr. 20 zu § 2 BAT = EzA Art. 33 GG Nr. 31).
  • VG Köln, 26.02.2009 - 6 K 1421/06

    Anspruch auf Neubewertung von angefochtenen Prüfungsbewertungen und Anspruch auf

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.01.2011 - 16 Sa 407/10
    43 Bei prüfungsspezifischen Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle einschränkender Entscheidungsspielraum, dessen Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat (VG Köln vom 26. Februar 2009 - 6 K 1421/06 - juris; VG Saarland vom 21. November 2005 - 1 K 239/04 - juris).
  • VG Saarlouis, 21.11.2005 - 1 K 239/04

    Prüfungsrecht; Einzelfall einer nur knapp nicht bestandenen Abiturprüfung

    Auszug aus LAG Niedersachsen, 11.01.2011 - 16 Sa 407/10
    43 Bei prüfungsspezifischen Wertungen verbleibt der Prüfungsbehörde ein die gerichtliche Kontrolle einschränkender Entscheidungsspielraum, dessen Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht vorliegen, ob der Prüfer von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat oder sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat (VG Köln vom 26. Februar 2009 - 6 K 1421/06 - juris; VG Saarland vom 21. November 2005 - 1 K 239/04 - juris).
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